Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der MRJ Handelsgesellschaft erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der MRJ Handelsgesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit der MRJ Handelsgesellschaft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an die MRJ Handelsgesellschaft ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Papierkorb-Symbols wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Zur Kasse gehen].
2.2 Der Bestellvorgang umfasst drei Schritte. Im ersten Schritt [Versandinformationen] wählen Sie die Versandadresse sowie die Versandart. Im zweiten Schritt [Zahlungsweise] können Sie Ihre Rechnungsadresse ändern und die Zahlungsart auswählen. Im dritten Schritt [Bestätigung] erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende innerhalb des dritten Schritts das Bestellformular durch Betätigen des Buttons [Bestellen] an uns versenden. Zuvor müssen jedoch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert werden. Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die Sie binnen 48 Stunden nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten, kann die MRJ Handelsgesellschaft das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss annehmen.
2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit der MRJ Handelsgesellschaft vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Jähnig, Hohe Straße 22, D-01640 Coswig / Sachsen, E-Mail info@mrj-handel.de
2.4 Garantien sind nur verbindlich für die MRJ Handelsgesellschaft, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen der MRJ Handelsgesllschaft aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Wir schicken eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Außerdem können Sie Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in Ihrem persönlichen Kundenkonto jederzeit einsehen - wenn Sie dieses angelegt haben - und ausdrucken. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken.
§ 4 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MRJ Handelsgesellschaft UG
Hohe Straße 22
D-01640 Coswig / Sachsen
Fax: +49(0)3523 - 5368-49
E-Mail: info@mrj-handel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Lieferverzug, Eigentumsvorbehalt
5.1 Die MRJ Hanelsgesellschaft kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der MRJ Handelsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.
5.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die MRJ Handelsgesellschaft ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist die MRJ Handelsgesellschaft berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Es besteht kein Mindestbestellwert. - Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6.2 Die Versandkosten für die einzelnen Artikel sind einzeln individuell berechnet und sind jeweils angegeben .Mehrere Artikel werden zusammen versendet und Versandkosten fallen nur einmal an. Bei Bestellungen aus dem Ausland teilen wir Ihnen die Versandkosten gesondert mit.
§ 7 Lieferung
7.1 Wir liefern auf Wunsch weltweit.
7.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 5 Werktage ab Zahlungseingang innerhalb Deutschlands, 10 Tage bei Lieferung ins Ausland.
7.3 Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
7.4 Falls die MRJ Handelsgesellschaft ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der MRJ Handelsgesellschaft seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die MRJ Handelsgesellschaft dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Wir akzeptieren folgende Zahlungsmöglichkeiten - Vorkasse durch Überweisung durch den Käufer - Barzahlung bei Abholung - Nachname - auf Nachfrage ist zudem die Bezahlung auf Rechnung möglich Setzen Sie sich hierzu bitte mit uns direkt in Verbindung. - PayPal
8.2 Zahlungen sind erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie fällig. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Paypal werden Sie über einen Link aus der Auftragsbestätigung zur Vornahme der Zahlung weitergeleitet.
8.3 In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch die MRJ Handelsgesellschaft nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn die MRJ Handelsgesellschaft auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.
8.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinnsatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist oder soweit Sie dafür, etwa zur Erstellung eines Kundenkontos, Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen oder Zahlungsunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
10.2 Anonymisierte Daten Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
10.3 Einsatz von Cookies Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
10.4 Newsletter Mit Ihrer Einwilligung, die wir gesondert von Ihnen einholen, verwenden wir Ihre Daten für die Zusendung unseres Newsletters. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Darüber hinaus verwenden wir listenmäßige Adressdaten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung. Sie können jederzeit der Zusendung von Werbe-E-Mails widersprechen.
10.5 Tracking Auf unserer Website werden durch Technologien der der Google Inc. ("Google") Daten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert (siehe Datenschutz). Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden, die allerdings Daten ausschließlich in pseudonymer Form sammeln und speichern. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datensammlung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
10.6 Auskunft Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@mrj-handel.de
§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der MRJ Handelsgesellschaft zuständig.
§ 12 Sonstiges
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 10-06-2010
